SPÖ muss liefern: Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch streichen – jetzt!

Wien, 14. März 2025 – Die neueste Ausgabe der Feministin, dem Magazin der SPÖ-Frauen, steht ganz im Zeichen des Weltfrauentags und widmet sich dem Recht auf Selbstbestimmung. Die SPÖ hebt dabei hervor, dass sie sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte einsetzt und betont ihre Rolle als Vorreiterin im Kampf um reproduktive Gerechtigkeit​. Doch nun steht die Partei vor einer Bewährungsprobe: Wird sie die überfällige Reform endlich umsetzen oder bleibt es bei Lippenbekenntnissen?

SPÖ in der Regierung – endlich die Chance auf echte Reformen

Erstmals seit 2017 ist die SPÖ wieder Teil der Bundesregierung. Damit hat sie die Möglichkeit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und den Zugang zu Verhütung sowie Schwangerschaftsabbrüchen kostenfrei zu gestalten. Genau diese Forderungen hat die Partei über Jahre hinweg aufgestellt – jetzt muss sie liefern.

Das Problem: Die SPÖ darf sich nicht hinter Initiativen verstecken

Während die SPÖ in der Feministin betont, dass Frauenrechte verteidigt werden müssen, liegt die Umsetzung in ihrer Verantwortung. Es reicht nicht, auf zivilgesellschaftliche Bewegungen wie #AusPrinzip zu verweisen, die sich für die Streichung des §96 StGB und einen besseren Zugang zu Abbrüchen einsetzen. Als Regierungspartei hat die SPÖ die Mittel und die Macht, gesetzliche Veränderungen durchzusetzen – wenn sie den politischen Willen dazu hat.

ÖVP als Blockade? SPÖ muss sich durchsetzen

Die größte Hürde bleibt die konservative ÖVP, die sich seit Jahrzehnten gegen eine Lockerung der Abtreibungsregelungen stellt. Sollte die SPÖ tatsächlich als Partei der Frauenrechte auftreten wollen, muss sie sich gegen diese Widerstände durchsetzen. Worte allein reichen nicht – jetzt braucht es Taten.

Schluss mit der Hinhaltetaktik!

Dr. Christian Fiala fordert die SPÖ nun eindringlich auf, ihre jahrelangen Versprechungen endlich in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen:

• Den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch streicht
• Den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Österreich ermöglicht, ohne finanzielle oder geografische Hürden
• Eine flächendeckende, kostenfreie Versorgung mit Verhütungsmitteln sicherstellt

Die SPÖ war lange die Partei, die Fortschritt für Frauenrechte erkämpft hat. Jetzt hat sie die Chance, das nächste große Kapitel aufzuschlagen. Ob sie diese Chance ergreift oder sich hinter Ausreden versteckt, wird zeigen, ob sie noch eine feministische Partei ist oder nicht. Es ist an der Zeit, zu handeln!

 

Links zum Thema:​

• SPÖ Frauen: In der neuesten Ausgabe des Magazins der SPÖ Frauen wird das Recht auf Selbstbestimmung thematisiert, insbesondere im Kontext des Weltfrauentags. ​frauen.spoe.at/die-aktuelle-feministin-ist-da
• Bevormundung – Nein Danke: Ein aktuelles Volksbegehren, das die ersatzlose Streichung des §96 StGB fordert, um Frauen das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper zu gewährleisten. www.bevormundung-is.org
• #AusPrinzip: Diese Initiative setzt sich für die Streichung des §96 aus dem Strafgesetzbuch ein und fordert kostenfreie sowie wohnortnahe Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen. ​www.ausprinzip.at