Ja, ich bin Feministin!

Wien, 6. März 2025 – In ihrer Antrittspressekonferenz anlässlich des Internationalen Frauentags betonte die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ihre feministische Haltung und skizzierte ihre frauenpolitischen Ziele. Ein zentrales Thema war der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich.​

Forderung nach Abschaffung des §96 StGB

Holzleitner sprach sich für die Streichung des §96 des Strafgesetzbuches aus, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen kriminalisiert. Sie betonte die Notwendigkeit, Abtreibungen als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu betrachten und den Zugang dazu zu erleichtern. Allerdings wies sie darauf hin, dass die Umsetzung dieser Reform im aktuellen Regierungsprogramm nicht vorgesehen sei, da die SPÖ keine Alleinregierung stelle. 

Als Gynmed Ambulatorium begrüßen wir die klare Positionierung der Frauenministerin zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Forderung nach Abschaffung des §96 StGB entspricht unseren langjährigen Bemühungen, Frauen einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Wir teilen die Auffassung, dass Abtreibungen als integraler Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung anerkannt werden sollten.​

Dennoch bedauern wir, dass diese wichtigen Reformen nicht im aktuellen Regierungsprogramm verankert sind. Wir hoffen, dass Ministerin Holzleitner ihre Einflussmöglichkeiten nutzt, um diese Themen weiterhin auf die politische Agenda zu setzen und langfristig Veränderungen herbeizuführen. Ein uneingeschränkter Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist essenziell für die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen in Österreich.​

Insgesamt sehen wir die Aussagen der Ministerin als positiven Schritt und ermutigen die Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die reproduktiven Rechte von Frauen zu stärken und gesetzliche Hürden abzubauen.